Bezirksbeirat

Stuttgart West - Bezirksbeirat - was ist das?

Der Bezirksbeirat:

Nach jeder Gemeinderatswahl werden in den 18 äußeren und den fünf inneren Stadtbezirken die Bezirksbeiräte neu gebildet. Wie viele Mitglieder das jeweilige Gremium hat, hängt von der Einwohnerzahl des Stadtbezirks ab. Die Beiräte müssen im jeweiligen Stadtbezirk wohnen und ortskundig sein. Die 295 Mitglieder aller Bezirksbeiräte werden wie ihre
Stellvertreter/Stellvertreterinnen auf Vorschlag der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen durch den Oberbürgermeister bestellt.
Entsprechend dem jeweiligen Ergebnis zur Gemeinderatswahl der im Gemeinderat vertretenen Parteien im Stadtbezirk werden die Sitze auf die Parteien verteilt.
Die Bezirksbeiräte haben Beratungsfunktion. Sie sollen die
Entscheidungen des Gemeinderats, die den Stadtbezirk betreffen,
vorberaten und Empfehlungen geben.

Die Bezirksbeiräte der Innenstadt werden von ehrenamtlichen
Bezirksvorstehern geleitet.
Dies sind Stuttgart-Mitte, -Nord, -Ost, -Süd und -West.

Die äußeren Stadtbezirke haben einen hauptamtlichen
Bezirksvorsteher: Bad Cannstatt, Birkach, Botnang, Degerloch,
Feuerbach, Hedelfingen, Möhringen, Mühlhausen,
Münster, Obertürkheim, Plieningen, Sillenbuch, Stammheim,
Untertürkheim, Vaihingen, Wangen, Weilimdorf und Zuffenhausen.

nach: Copyright Landeshauptstadt Stuttgart

Komunalpolitisches Mitspracherecht für den Stadtbezirk:
40 Jahre Bezirksbeirat im Stuttgarter Westen

Heute ist es fast schon selbstverständlich, daß sich ein- bis zweimal im Monat 21 Frauen und Männer ehrenamtlich im Rathaus zusammensetzen, um über Fragen des Stuttgarter Westens zu beraten. Vor 40 Jahren, als der Stadtbezirk neu eingerichtet worden war und der Bezirksbeirat mit dem Bezirksvorsteher an der Spitze seine Tätigkeit aufnahm, empfand man dies anders, denn erstmals hatten die BürgerInnen im Westen damit die Möglichkeit Einfluß auf die Gestaltung ihres Lebensumfeldes zu nehmen.

Aus unserem heutigen demokratischen Staat heraus ist es kaum faßbar, daß die Stuttgarter viele Jahrhunderte hindurch praktisch keinen Einfluß auf ihr Gemeinwesen hatten, denn Bürgermeister und Rat wurden vom Landesherr eingesetzt. Erst zu Beginn des 19.Jahrhunderts durften Bürgerausschuß und Gemeinderat gewählt werden. Das komunale Selbstverfassungsrecht wurde 1819 in der württembergischen Verfassung festgeschrieben. Doch für Stadtteile galt es nicht. Die Bürger im seit der 2.Hälfte des vorigen Jahrhunderts entstandenen Stuttgarter Westen hatten, außer auf Gemeindeebene, keine eigene Möglichkeit der komunalpolitischen Mitwirkung. Man behalf sich deshalb mit Bürgervereinen. Im Westen war 1872 der Bürgerverein für die Feuerseegegend gegründet worden, der sich u.a. für den Ausbau der Rotenwaldstraße über den Westbahnhof hinaus, für das Schwabtunnel und für den Bau eines Schwimmbads eingesetzt hat. Die Stadt bediente sich der Mitglieder von Bürgervereinen kostensparend bei Volkszählungen. Der Einfluß der Bürgervereine lief über Gemeinderäte, deren Wahl unterstützt wurde. Gelegentlich entwickelten sich Bürgervereine aber auch zu reinen Vergnügungsvereinen, zumal sie durch eine Änderung im Wahlrecht an Einfluß verloren, so daß schon 1907 gefordert wurde ihre Zahl in der Innenstadt auf 5 zu beschränken: jeweils einen für Mitte, West, Ost, Nord und Süd. Die Bedeutung der Arbeit der Bürgervereine wird indirekt durch die Zielstrebigkeit deutlich, mit der die Nationalsozialisten 1934 diese, wie OB Strölin es nannte, "Nebenregierungen der Komunalpolitik" auflösten. Den Kontakt zwischen Stadtverwaltung und Bürger sollten nun extra bestimmte Stadträte und Vertrauensleute halten.

Beim Wiederaufbau einer demokratischen Selbstverwaltung in Stuttgart nach dem Krieg wurden die 18 äußeren Stadtbezirke, wo die Mehrheit der Stuttgarter lebte, bevorzugt. Hier wurden, wie in den Eingemeindungsverträgen vorgesehen, Außenstellen der Verwaltung, die Bezirksämter, eingerichtet. An ihrer Spitze stand ein hauptamtlicher Bezirksvorsteher. Den Bürgern sollten damit weite Wege in die Innenstadt erspart werden. Am 1.März 1947 trat die entsprechende Satzung in Kraft. Das Regierungspräsidium hatte dem nur widerstrebend zugestimmt. Versuchsweise wurde dagegen nur genehmigt, daß dem Bezirksvorsteher, der wie die Leiter aller anderen städtischen Ämter dem Weisungsrecht des Bürgermeisteramts unterlag, ein aus ehrenamtlich tätigen Bürgern bestehender Bezirksbeirat als beratender Ausschuß zur Seite gestellt wurde, mit der Aufgabe, "den Bezirksvorsteher in allen die Verwaltung des Stadtbezirks berührenden Angelegenheiten, die seiner Zuständigkeit unterliegen, zu beraten und als Bindeglied zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung des Stadtbezirks das gegenseitige Vertrauen zu fördern". Auch eine Bürgerversammlung mit Rechenschaftsbericht des Bezirksvorstehers und der Gelegenheit zur Aussprache über Bezirksangelegenheiten, war vorgesehen, um "der Vertiefung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung des Stadtbezirks zu dienen". Doch dies galt nur für die äußeren Stadtbezirke.

Trotz mancher Mängel bewährten sich diese Beiräte. Die Stadt hielt ihren Versuch einer Aktivierung der bürgerlichen Kräfte und der Schaffung einer möglichst volksnahen Verwaltung für geglückt, was auch der Landtag so sah und deshalb bei der Neufassung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg am 1.4.1956 eine Rechtsgrundlage zur Förderung der Selbstverwaltung und des örtlichen Gemeinschaftslebens schuf. Um der Ungleichheit ein Ende zu bereiten konnten Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern auch ihre Innenstädte in Stadtbezirke mit Bezirksbeiräten einteilen. Auf Bezirksämter wurde dort allerdings verzichtet, da die Stadtverwaltungen ohnehin weitgehend in den Innenstädten angesiedelt waren. Mit Wirkung vom 1.Oktober 1956 änderte deshalb Stuttgart seine Hauptsatzung, die nun fünf neue Innenstadtbezirke (Mitte, West, Nord, Ost, Süd) vorsah. Damit war der Stuttgarter Westen geboren worden. Die Einteilung der inneren Stadt in die 5 Bezirke erfolgte nach den damaligen statistischen Bezirken, die auch auf geschichtliche Entwicklung, Wirtschaft und Bewohnerstruktur Rücksicht genommen hatten. Die Grenze des Westens verläuft deshalb heute entlang dem nordwestlichen Rand des Kräherwalds im Feuerbacher Tal, die Rodelbahn hoch bis zur Doggenburg, über einige Biegungen um die Schule im Sonnigen Winkel herunter bis zum Herdweg, weiter über Dillmann-, Falkert- und Hegel- bis zu Seidenstraße, von dort entlang der früheren Stadtmauer über Fritz-Elsaß-, Leuschner-, Weimar-, Herzog- und Paulinen- bis zur Marienstraße, diese hoch und weiter entlang der Karlshöhe bis zu Hasenbergsteige und Blauem Weg. Zum Stadtbezirk gehören auch weite Teile des Waldgebiets mit Bärenschlößle und Solitude.

Bis der Bezirksbeirat im Westen, dem ein vom Gemeinderat bestellter ehrenamtlicher Bezirksvorsteher, bis 1966 "Ehrenbeamter auf Zeit", vorstand, seine ehrenamtliche Arbeit beginnen konnte dauerte es, denn die Stimmenzahlen des Stadtbezirks bei der Gemeinderatswahl im November 1956 sollte über die Zusammensetzung des Bezirksbeirats entscheiden. Wahlanfechtungen sorgten dann für lange Verzögerungen. Schließlich konnte am 11.September 1957, einen Tag nach Beschluß des Gemeinderats, Dr.Theodor Pusch als erster Bezirksvorsteher von Stuttgart-West in sein Amt eingeführt werden. Bürgermeister Hirn dankte Pusch und den vier Innenstadtkollegen für ihre Bereitschaft "zu dieser Mitarbeit an der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung" und drückte die Hoffnung aus, daß sie ihr Amt "zum Wohl der Bürger ihres Stadtbezirks und stets im Blick auf das Ganze" führen mögen.

Dr.rer.pol. Theodor Pusch war 1895 in Sachsen-Anhalt geboren. Er hatte Rechts- und Staatswissenschaften studiert und war danach in der Industrie sowie bei verschiedenen Banken als Arbeitsrechtler tätig. 1938 zog er nach Stuttgart, wo er nach der Kriegsgefangenschaft den Verband der Handelsvertreter leitete. Er wirkte aber auch bei der Telefonseelsorege und in leitender Stellung beim Männerwerk der evangelischen Landeskirche. Wie Altstadtrat Hermann Huß, der Nachfolger von Pusch als Bezirksvorsteher, sich erinnert, lag ein Schwerpunkt der Arbeit des Ev.Männerwerks darin, bei den Bürgern Demokratieverständnis zu entwickeln und sie zu motivieren, Verantwortung in Kirche und Öffentlichkeit zu übernehmen. Die Parteizugehörigkeit spielte dabei keine Rolle. Auch Huß fand so zur Komunalpolitik. Pusch, der seine Kraft bis 1969 dem Stadtbezirk widmete, starb 1981.

Der Bezirksbeirat mit dem Bezirksvorsteher an der Spitze hat den Zweck, alle den Stadtbezirk berührenden Angelegenheiten zu beraten und als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bevölkerung des Stadtbezirks das gegenseitige Vertrauen zu fördern. Die Zahl seiner Mitglieder richtet sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl und umfaßt entsprechend die Hälfte der nach der Gemeindeordnung nötigen Gemeinderäte. Der Stuttgarter Westen, 1957 stärkster Stuttgarter Stadtbezirk mit knapp 76.000 Bewohnern (heute: unter 50.000), hatte 18 Mitglieder (heute:20), 8 von der SPD (heute:6), 5 von der CDU (heute:6), 4 von der FDP/DVP (heute:1) und 1 von der UBL/FWV (heute 1, außerdem heute die Grünen:5 und die Republikaner:1). Nur 6 Frauen gehörten damals dem Gremium als Mitglied oder Stellvertreterin an, heute sind es 14.

Die erste Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-West fand am 19.September 1957 von 19.30 -20.45 Uhr in der Höheren Handelsschule für Mädchen, dem heutigen Wirtschaftsgymnasium West, statt. Später traf man sich dann in der neuerrichteten Vogelsangschule, heute in der Regel im Rathaus. Zu Beginn der ersten Sitzung erinnerte Dr.Pusch noch einmal daran, daß der Bezirksbeirat in wichtigen Angelegenheiten zu hören sei, und er seine Stimme im Interesse der Bürger zu erheben und seine Meinung gegenüber der Stadtverwaltung deutlich zur Kenntnis zu bringen habe. Da mehrere Bezirksbeiräte auch Stadträte waren hoffte er auf eine enge Verbindung zum Gemeinderat und seinen Ausschüssen. Die Arbeit des Bezirksbeirats stellte er unter das Motto "Suchet der Stadt Bestes." Da Pusch, wie alle Bezirksvorsteher im Westen bis heute, der CDU angehörte, wurde mit Direktor a.D. Karl Schmid ein Mitglied der SPD zu seinem Stellvertreter gewählt.

Es ist interessant zu lesen, was damals und in den ersten Sitzungen, die ungefähr alle 4-6 Wochen stattfanden, zur Sprache kam, über was der Bezirksbeirät näher informiert werden wollte und wurde: Im Schulhausbau gab es noch durch den Krieg Nachholbedarf, beim Verkehr sorgten Unfallpunkte und gefährliche Kopfsteinpflasterstrecken für Unruhe. Dagegen wurden beim Durchgangsverkehr Ende der 50er im Westen noch keine Probleme gesehen. Beim Nahverkehr sah man überfüllte Straßenbahnen und den Bedarf für eine Buslinie Kräherwald-Killesberg, die es für ein halbes Jahr auch gab. Straßenverbreiterungen, so erfuhren die Bezirksbeiräte, seien nur durch Kriegsschäden möglich gewesen, nun aber nicht mehr. Man sah die Verpflichtung Kinderspielplätze zu schaffen, die nicht von Jugendlichen für Fußball belegt wurden, wollte den Spielplatz in der Silberburgstraße "romantischer" gestalten und die Schulhöfe nachmittags zum Spielen freigegeben sehen. Im Juni 1958 beschloß man am Vogelsang einen großen Spielplatz mit "Rollerbahn und Kickplatz für Halbwüchsige" anzulegen, wofür der Sportplatz, nach Regen nur eine Schlammpfütze, an die äußere Rotenwaldstraße verlegt werden sollte. Aber es kam anders, der Sportplatz der SG West blieb. Gefordert wurde auch ein Personalbau für die Frauenklinik Bismarckstraße, da es Schwestern über 30 nicht zuzumuten sei, in Doppelzimmern zu wohnen. Verkehrsampeln wurden kritisiert, schlechte Gehwege und überfüllte öffentlichen Papierkörbe, auch die Luftverschmutzung durch Ruß und Rauch von Eisenbahn, manchen Metzgereien und vielen Firmen. Damals machte man sich übrigens auch Gedanken, ob mit "Jungbürgerfeiern" junge Menschen für die Politik und den Bezirksbeirat zu gewinnen seien, denn dessen Mitglieder waren vorwiegend gesetzteren Alters. Heute sind im Bezirksbeirat viele Jüngere aktiv und in einigen Stadtbezirken gibt es bereits spezielle Jugendbeiräte.

Für die Stadtverwaltung bedeuteten die Bezirksbeiräte einen Umlernprozeß, mußten Planungen doch nun auch hier vorgestellt werden, was bis heute gelegentlich zu schier unendlichen Diskussionen führt, andererseits wurde durch die Ortskenntnis der Bezirksbeiräte bis heute manche Planung bürgerfreundlich und praxisnah korrigiert. Manchmal wurde der Bezirksbeirat auch vor vollendete Tatsachen gestellt, so zeigte er sich schon im Dezember 1957 bei seiner 3.Sitzung darüber befremdet, daß der Bau einer Gleisschleife am Leipziger Platz ohne seine Anhörung vom Gemeinderat beschlossen worden war und 1958 stellte ein Mitglied fest, daß Entschließungen und Empfehlungen des Bezirksbeirats kaum Wirkung auf die Stadtverwaltung hätten. Dr.Posch sah dies anders. Er habe stets bei der Verwaltung ein offenes Ohr gefunden. Die Bedeutung des Bezirksbeirats hänge eben davon ab, was der Bezirksbeirat aus seinen Möglichkeiten macht. Dies zeigte sich bei Puschs Nachfolger Hermann Huß, dem es trotz Widerstände der Verwaltung gelang die beratende Tätigkeit des Beirats in eine politisch gestaltende umzumünzen und die Bürger zur angeregten Teilnahme zu ermuntern. 1970 wurde für die Bezirksbeiräte der inneren Stadt eine eigene Dienststelle beim Hauptamt eingerichtet, die diesen politischen Nimbus aufnehmen sollte, später erhielten sie selbst Initiativ- und Antragsrecht. Huß war es auch, der die bis dahin nicht-öffentlichen Sitzungen in der Regel öffentlich machte. 1972 übergab er an Helmut Reichert, dem es vor allem um die Vermittlung zwischen Bürger und Verwaltung ging, was neue Flächennutzungspläne und Verkehrsprojekte nötig machten. Von 1980 an führte Günter Stegmeier das Amt des Bezirksvorsteher souverän wie ein Oberbürgermeister, auch während dem Streit um die Verkehrsberuhigung. Seit 1991 ist Rudolf Bläser mit großer Bürgernähe im Amt. Die Arbeit des Bezirksbeirats hat mit den Jahren gewaltig zugenommen: 1958 fanden nur 5 Sitzungen statt, 1986 waren es 35. Inzwischen ist ihre Zahl wieder zurückgegangen. Bis heute dürften rund 250 Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich im Bezirksbeirat West gewirkt haben.

Damals als "komunales Selbstverwaltungsrecht" im Stadtbezirk gefeiert, wird man heute, nach 40 Jahren eher vom "komunalen Mitspracherecht des Stadtbezirks" sprechen, denn das letzte Wort hat immer der Gemeinderat. Doch könnte sich auch dies einmal ändern, wird doch ein Etat für den Beirat und die Direktwahl seiner bisher von den Parteien benannten Mitglieder gefordert. Aber das wird die Zukunft weisen. Bis dahin ist den Bezirksbeiräten und dem Bezirksvorsteher zu wünschen, daß sie ihre ehrenamtliche Aufgabe mit der Würde des Schwabenalters verbinden und ohne Rücksicht auf die Parteien zum Wohle des Stadtbezirks weise Entscheidungen treffen.
Wolfgang Kress, erschienen im "Westblättle" Stuttgart

Sitzverteilung im Bezirksbeirat Stuttgart West ab 2004

CDU Fraktion                6 Mitglieder 
SPD Fraktion                5 Mitglieder
Fraktion der Grünen      7 Mitglieder
FDP                            1 Mitglied
FW                             1 Mitglied